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avesco Transparent Dezember 2011

Wohin mit den Schulden?

Die Verschuldung Griechenlands und deren Rettung stehen seit geraumer Zeit medial im Vordergrund. Doch beschränkt sich der mediale Fokus nicht nur auf die Verschuldungsproblematik der sogenannten GIPS-Staaten. Auch wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland und die USA werden unter dem Gesichtspunkt der Verschuldung kritisch beäugt. Mit steigender Skepsis gegenüber der ausufernden Staatsschulden fragen sich viele Bürger:  »Wohin mit den Schulden?«

In den politischen Talkrunden werden verschiedene Lösungen für das Schuldenproblem diskutiert. Während die Einen Genesung über Konsolidierung anstreben, sprechen die Anderen über Inflationierung und Schuldenschnitt. Sogar die Neuordnung des gesamten Finanzsystems steht zur Diskussion. Bemerkenswert ist, dass es für jede Denkrichtung Fürsprecher unter den Topökonomen gibt. Unbestritten ist, dass die meisten Industriestaaten in den vergangenen Jahren deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen haben. Und dazu zählt auch Deutschland. Deutschlands Staatsschulden belaufen sich mittlerweile auf über zwei Billionen Euro.

Wie konnte es dazu kommen?
Um die gegenwärtige Situation Deutschlands zu verstehen, muss man die Entwicklung der Staatsschulden verkürzt skizzieren: Die Verschuldung nach dem II. Weltkrieg wurde durch das Lastenausgleichsgesetz getilgt. Damals wurde auf Vermögen eine fünfprozentige Abgabe erhoben, die in 120 Raten zu bezahlen war. Nach Tilgung der Schulden konnte Deutschland praktisch von Null starten. Bis in die späten 70er Jahre profitierte Deutschland vom sogenannten Wirtschaftswunder. Treiber des Wirtschaftswunders waren die »steigenden Staatsausgaben für Bildung, Soziales, Gesundheit, Infrastruktur und Technologieförderung auf der einen und die wachsenden Investitionen der Unternehmen auf der anderen Seite.« Die Staatsschulden hielten sich noch in Grenzen. Zu Beginn der 80er Jahre »nahmen zwei andere Entwicklungen die Rolle als Wachstumsmotoren ein: das Wachstum der Staatsschulden und das Wachstum der Privatvermögen.« Mit dem Ergebnis einer Rekordverschuldung.

Ausweg aus dem Verschuldungsdilemma
Der Soziologe, Philosoph und Chef des alternativen Basler Instituts für Gemeingüter und Wirtschaftsforschung, Alexander Dill, beschäftigt sich mit den Ursachen der gegenwärtigen Schuldenproblematik und macht abseits der gängigen Lösungspfade einen Vorschlag, der im ersten Moment verblüfft. Der Plan sieht vor, Deutschland innerhalb von 10 Jahren zu entschulden. Dafür »hat das Basel Institute of Commons and Economics einen Tilgungsplan für Deutschland erarbeitet.« Die Tilgungsraten wären über eine 20 prozentige Vermögensabgabe zu bedienen. Warum aus Sicht von Herrn Dill eine Vermögensabgabe gerechtfertigt wäre, soll an der Entwicklung der Staatsschulden zu den Privatvermögen aufgezeigt werden. Betrugen die Staatsschulden 1979 noch 207 Mrd. Euro und die Privatvermögen 740 Mrd. Euro, so sahen die beiden Größen 2009 wie folgt aus: Staatsschulden 1.720 Mrd. Euro zu 8.200 Mrd. Euro Privatvermögen.

Den Zahlen ist zu entnehmen, dass die Vermögen erheblich stärker gestiegen sind als die öffentlichen Schulden. Dementsprechend veränderte sich auch das Verhältnis dieser zwei Größen zu Gunsten des Privatvermögens. Der Anteil, den Wohlhabende und Firmen am Gesamtsteueraufkommen aufbringen, sank kontinuierlich von 1950 bis 2009 von 37% auf 16%. »Das erklärt, warum die Privatvermögen so stark gestiegen sind.« Trotz ständig steigender Privatvermögen verschuldet sich der Staat immer stärker. Deshalb ist es laut Herrn Dill: »volkswirtschaftlich kaum möglich, den durch Nichtbesteuerung ermöglichten privaten Vermögenszuwachs völlig losgelöst von der Staatsverschuldung zu betrachten.« Um aus diesem Verschuldungsdilemma auszubrechen, wäre eine 20% Vermögensabgabe nötig. Dabei sind die Vermögensinhaber nicht gezwungen, ihre Vermögen zu liquidieren, sondern würden auf die festgesetzte Abgabe den aktuellen Marktzins zahlen. Bei 100.000 Euro und einem gegenwärtigen Zinssatz von etwa 2% wären das 2.000 Euro jährlich. Weil den reichsten zehn Prozent der Deutschen gut 60 Prozent des gesamten Vermögens gehören, würden sie die Hauptlast schultern. Als Folge würde dann jährlich 60 Milliarden Euro an Zinszahlungen eingespart; dieses Geld könnte in Wirtschaft und Soziales investiert sowie zu Steuersenkungen genutzt werden. Das wäre ein gutes Geschäft für alle. Mittlerweile hat sich auch eine Gruppe von Wohlhabenden medienwirksam für eine Vermögensabgabe ausgesprochen.

Bürger tilgen persönlich
Wie ernst Herrn Dill sein Anliegen ist, zeigt sich an der Gründung seiner Initiative »Hurra wir tilgen«. Hier wird der Bürger dazu ermutigt, dem Staat Geld zur Tilgung der Schulden zu überweisen. Eigens dafür wurde ein entsprechendes Konto eingerichtet. Auch der renommierte Literaturprofessor Jochen Hörisch unterstützt die Initiative und überwies dem Finanzamt 10.000 Euro. Herr Hörisch sieht dies laut einem Euro-Interview »als beste Idee zur friedlichen Lösung der Schuldenkrise«. »Und sie wäre wohl die schmerzärmste aller möglichen Alternativen: hohe Inflationsraten oder radikale Ausgabensenkungen des Staates, und zu guter Letzt wird ein radikaler Schuldenschnitt als mögliche Option nicht ausgeschlossen.«

Mittlerweile sind insgesamt 18.296 Euro an die öffentliche Hand überwiesen worden. Viele Tilger, darunter auch Studenten und Arbeitslose, überweisen nur Beträge von 20 Euro. Aber eines haben sie gemeinsam: »Sie sehen die Tilgung der inzwischen zwei Billionen deutschen Staatsschulden nicht als eine Frage künftiger Generationen und der Belastung anderer an, sondern sind bereit, selbst und ohne Bedingungen zu tilgen.«

Fazit
Für den Initiator ist es nicht wichtig, dass einkommensschwache Bevölkerungsgruppen die Tilgung der Schulden übernehmen. Vielmehr geht es darum, die Bevölkerung für die Thematik zu sensibilisieren. Da der Tilgungsplan bei der Politik keinen Anklang findet, könnte eine von der breiten Bevölkerung getragene Tilgungsinitiative Einfluss auf die politischen Entscheider ausüben, sich hinsichtlich einer Vermögensabgabe zu bewegen.

Ähnlich wie bei Stuttgart 21 und Castor dürfen die Bürger zeigen, dass sie ihr Sozialkapital mobilisieren können und wollen. Abschließend sei erwähnt, dass der vorgestellte Tilgungsplan durch weitere Lösungsangebote (Tilgungstheorien) abseits der bekannten Rezepte zur Genesung des Staatshaushaltes ergänzt werden kann. Letzlich geht es um das Funktionieren einer Gemeinschaft. Das setzt gegenseitiges Vertrauen der Mitglieder und die Bereitschaft zu teilen voraus. Je mehr geteilt wird, desto geringer sind die Staatsschulden, weil insgesamt weniger Privatvermögen gehamstert wird.

(Dzon Mateskovic)

Literatur:
Euro 10/2011 - Euro-Interview mit Literaturprofessor Jochen Hörisch,
www.hurrawirtilgen.de

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